Was ist denn in Brasilien los?

Das werden sich viele in Europa, Nordamerika und sogar in Asien fragen. Denn nach den letzten Wahlumfragen liegt ein einfacher Parlamentsabgeordneter, der sich nie einen großen Namen gemacht hat mit einem klaren Vorsprung auf dem ersten Platz. Selbst der kurzfristig ernannte Ersatzkandidat der Arbeiterpartei folgt erst mit ziemlichem Abstand. Die klassischen Politiker, die man seit Jahren und Jahrzehnten kennt und die auch schon Minister und Gouverneursämter inne hatten folgen abgeschlagen und werden kaum in den zweiten Wahlgang gelangen.

Was zeichnet den Kandidaten Jair Bolsonaro aus, dass gut ein Drittel der Stimmen ihm gehören sollen? Er hat kein Regierungsprogramm, er gesteht, dass er von der Wirtschaft nichts versteht und seine Interviews sind oft konfus. Was reizt aber intelligente und mündige Wähler ihm möglicherweise ihre Stimme zu geben? Eigentlich kann man es nur als Protest gegen das gesamte politische Establishment ansehen. Parteien treten bei dieser Wahl, bis auf die PT, in den Hintergrund, bei vielen Werbespots sind sie bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Es scheint wirklich so, dass viele Wähler den traditionellen Politikern einen Denkzettel verpassen wollen. Das ist durchaus legitim, denn wer den Volkswillen in den letzten zehn Jahren so verfälscht und manipuliert hat wie die führende politische Klasse, der müsste eigentlich noch viel schlimmer bestraft werden.

Doch halt, man muss auch genauer hinsehen. Wer würde den Präsidenten Bolsonaro im Parlament denn unterstützen? Das wären die Vertreter der evangelikalen Kirchen, die Vertreter des Agrobusiness und die Anhänger von Recht und Ordnung, die den Militärs sehr nahestehen. Dazu würden dann natürlich die klassischen Wendehälse von der MDP kommen, die immer auf der Mauer sitzen und seit 1985 in jeder Regierung vertreten sind. Dies riecht sehr nach konservativer Ausrichtung, und dies ist genau das was der brasilianische Mittelstand und auch die Oberschicht wieder haben wollen: “Ordem e Progresso” anstatt “Desordem e Regresso”.

Die große Frage bleibt natürlich, ob dieser Wunsch auch der harten Realität in Brasila standhalten würde.

Die Zeiten ändern sich

Zwei Ereignisse der letzten Woche zeigen klar, wie selbst in Wohlstandsländern wie Schweden und Deutschland ein wachsender Teil der Bevölkerung mit der Regierung, mit der gesellschaftlichen Situation und besonders mit der Invasion von Asylanten und Immigranten unzufrieden ist, oder sich sogar bedroht fühlt. In Chemnitz einer traditionellen Industriestadt in Sachsen kam es zu Demonstrationen von Anhängern nationalistischer Bewegungen, die den Tod eines jungen Deutschen durch Asylanten zum Anlass nahmen gegen die Verfremdung des deutschen Volkes zu demonstrieren. Da die Polizei schlecht vorbereitet war, kam es zu Gewalt und Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten.

Der Staat musste aber anerkennen, dass die Unzufriedenheit mit der Ausländerpolitik wächst, dass die AfD mittlerweile die drittstärkste Partei im Parlament ist und die klassischen Volksparteien immer mehr Anhänger und Wähler verlieren. Ein klares Zeichen der Unzufriedenheit.  

In Schweden, einer vermeintlichen Insel des zufriedenen und glücklichen Lebens, wurde letzten Sonntag gewählt, und was man befürchtete trat ein. Die Schwedenpartei, die als rechtsradikal gilt, wurde mit 17,7 Prozent der Stimmen die dritte Kraft. Sie wird in Zukunft mehr und mehr Einfluss auf die Politik des Landes nehmen und das heißt, Schweden zuerst, Asylanten und Immigranten  kontrollieren und reduzieren.

Alle diese Parteien denken an einen Staat von Recht und Ordnung und einer starken Kontrolle der Grenzen. Dass damit auch mehr und mehr die Kontrolle der Medien und der Andersdenkenden einher geht, ist Teil des Programms.

Offensichtlich sehnt sich aber ein großer Teil der Bevölkerung nach dieser Kontrolle und Abschottung, die ihnen offene Demokratien offensichtlich nicht bieten können. Es vollzieht sich ein Wandel in der Staatsstruktur vieler Länder und es scheint, dass der Trend nicht aufzuhalten ist, Donald Trump ist das beste Beispiel, Jair Bolsonaro das nächste. Wie immer die Wahlen in Brasilien ausgehen werden, die Zeiten werden sich ändern.

Brasilien steht still

Das hat nicht unbedingt etwas mit dem so einschneidenden Streik der Lkw-Fahrer zu tun, das ist schon lange ein typisches politisches Verhalten der Volksvertreter in einem Wahljahr. Aber dieses Jahr wirkt  sich diese sonderbare Situation besonders deutlich aus, ein Teil der Minister der Regierung und auch der Gouverneure haben sich vom Amt verabschiedet um sich ihrem Wahlkampf zu widmen. Die Stellvertreter wissen genau, dass sie in einem halben Jahr nicht mehr auf dem Stuhl sitzen werden, die restlichen Politiker, seien sie in der Regierung oder im Kongress sind voll damit beschäftigt sich eine weiße Weste bestätigen zu lassen, damit sie überhaupt zur nächsten Wahl antreten können

Der Präsident und seine Mannen, die noch unpopulärer sind als die Regierungen der Militärdiktatur, bewegen praktisch nichts mehr, sie werden von allen Seiten hin und her geschoben, sei es von Interessenvertretern, verschiedenen Parteien oder gar vom obersten Gericht STF, das eigentlich ein Verfassungsgericht sein sollte und nur darüber wachen sollte, dass diese eingehalten wird. Aber in der derzeitigen Situation machen diese Richter  mehr und mehr Politik, ja sogar Tagespolitik, was nun wirklich nicht ihre Aufgabe ist, denn sie wurden nie vom Volk gewählt und können auch nie abgewählt werden.

Man sieht daran schon, die brasilianische Demokratie wird von vielen Seiten mißbraucht und benutzt um sich Vorteile zu verschaffen und zumindest bis zum Wahltag auf Eis gelegt. Dazu kommt noch die wenig  verheißungsvolle Perspektive dass es ab Januar besser werden wird, denn unter den bisher angetretenen Kandidaten  findet man keinen mit einer neuen Vision. Deshalb wünschen sich viele Brasilianer, dass sie die nächsten sechs Monate im Tiefschlaf verbringen könnten und am 1. Januar 2019 aufwachen würden mit einer neuen Lichtgestalt an der Regierung, die alles besser, sauberer und perfekter machen wird.

Träumen darf man ja.

Das israelisch-palästinensische Verhältnis

Es ist für einen Deutschen riskant sich diesem Thema zu widmen, denn die Vergangenheit ist in vielen Fällen immernoch präsent. Doch was sich derzeit im Nahen Osten abspielt kann einen interessierten Journalisten und Demokraten nicht ruhig lassen.

Suchen wir die Ursache dieses jüngsten Konflikts an der Grenze zum Gazastreifen. Der große Theaterdompteur in Washington, der wohl die fixe Idee hat sein Heimatland vor dem Untergang zu retten, mischt die Welt neu auf. Mittlerweile wittert er Feinde an allen Enden des Erdballs, besonders der Nahe und Mittlere Osten, an dem sich so viele amerikanische Politiker und Präsidenten die Finger verbrannt haben scheint es ihm angetan zu haben. So ganz ohne sichtlichen Grund verkündete er, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Eine solch verrückte Idee hatte nicht einmal sein Vorgänger John F.Kennedy, der zwar an der Mauer in Berlin die historische Rede hielt “Ich bin ein Berliner”, aber nie die amerikanische Botschaft in die geteilte deutsche Stadt verlegt hätte. Nun Donald Trump hat einen Schachzug durchgeführt, der zwar dem derzeitigen Regierungschef Israels, Netanyahu gelegen kam um von den Anschuldigungen der Korruption gegen ihn abzulenken, der aber den Brandherd Israel/Palestina neu entflammt hat. Das Ergebnis sind nun über 60 Personen die von der israelischen Armee an der Grenze liquidiert wurden, unter dem Argument es seien alles Terroristen gewesen. Nur muss man sich fragen, was muss noch passieren damit Palästina nicht völlig explodiert?

Dieser Tage feiert der Staat Israel sein 70 jähriges Bestehen, wer hat sich aber in diesen Jahrzehnten wirklich um eine Lösung für Palestina gekümmert? Man muss wohl noch fragen dürfen ob es der Welt und den sie beherrschenden Mächten völlig egal ist was mit diesem Volk passiert, das bis vor 70 Jahren einen Großteil der Region besiedelte und dann von der englischen Protektoratsmacht einfach zurückgedrängt und als Volk zweiter Ordnung herabgestuft wurde. Es kann doch weder dem Staat Israel noch den angeblich korrekt und demokratisch denkenden Mächten im Weltsicherheitsrat egal sein, wenn ein Volk unterjocht wird, gespalten lebt und durch immer weiter sich ausweitende Siedlungen  zurückgedrängt wird.

Gerade das israelische Volk, das eine solch tragische Vergangenheit hat und Jahrtausende in alle Winde verstreut lebte (wie es in 28. Kapitel des 5. Buchs Mose im alten Testament angekündigt wurde), sollte Gerechtigkeit und Menschenwürde aufbringen um an einer echten Friedenslösung und einer Zwei-Staaten-Realität zu arbeiten. Von einem “Asphalt-Cowboy” in Washington ist in dieser Richtung nichts zu erwarten.

Der Rückzug der Demokratien

Während ein Teil dieser Welt, besonders die arrivierten Frauen, sich über die Verletzung ihrer Persönlichkeit und über anzügliche Annäherungen beschweren, geht die Demokratie, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in die Binsen. Brüderlichkeit geht ohnehin nicht mehr, das muss jetzt durch Geschwisterlichkeit ersetzt werden. Ob Frankreich in seiner Freiheitshymne den Begriff „Fraternité“  auch ersetzen wird?

Nehmen wir die Realität war, die Demokratien sind auf dem Rückzug. Die große politische Öffnung von 1990 in Europa war eine Blendung. Wer glaubte dass damit alles gut würde, und die europäische Demokratie vom Atlantik bis zm Ural reichen würde, hat sich getäuscht. Man meinte damals, die Chinesen würde man auch noch davon überzeugen, man muss ihnen nur den Vorteil des Kapitalismus zeigen und schon würden sie auf diesen Zug aufspringen. Doch da hatte man nicht mit der Cleverness der Partei gerechnet, Kapitalismus ja, aber dann bitte staatlich geplanter und überwachter Monopolkapitalismus. Damit hat man in den letzten Jahrzehnten die westlichen Kapitalgesellschaften an der Nase herumgeführt. Sie wurden geblendet vom Milliardenkonsumentenmarkt und unterwarfen sich komplett den chinesischen Regeln, produzieren und verkaufen im Lande ja, aber die Kontrolle bleibt in einheimischen Händen und damit beim Staat. So kam man ganz umsonst in den Besitz der besten westlichen Technologien und die Demokratien des Westens haben dies still geschluckt, bis jetzt endlich der amerikanische Präsident aufmuckte und sich dies nicht mehr gefallen lassen will. Ob man mit ihm einverstanden ist oder nicht, in diesem Punkt liegt er völlig richtig. Ob er aber mit seiner Politik der Bestrafung und Vergeltung gewinnen wird, ist nicht so sicher. Vielleicht gelingt ihm hier und da ein kosmetischer Teilerfolg, der ihm dann seine Wiederwahl sichert, aber in sechseinhalb Jahren ist seine Amtszeit spätestens zu Ende und die chinesische Staatspartei denkt in anderen Zeiträumen.

Wenn wir heute die starken Männer der Weltpolitik aufzählen, dann ist kaum ein wirklicher Demokrat dabei, weder Trump noch Putin noch Erdogan kann man als solche bezeichnen. Wenn wir das alte Europa ansehen dann erkennt man nur schwache Regierungen, die beliebig austauschbar sind und versuchen sich in einer Gemeinschaft der Schwachen zusammenzuhalten. Ob das gut geht ist die große Frage, denn die Europäische Union zeigt bereits Erosionsstellen, besonders im östlichen Teil wo die Demokratie keinerlei Tradition hat zeichnen sich nationalistische Tendenzen und Bewegungen ab die das europäische Gemeinschaftsdenken erheblich erschüttern. Gerade hat Orban in Ungarn eine klare Mehrheit erreicht, ganz demokratisch, in Polen werden Grundrechte abgeschafft, ganz demokratisch und die tschechische Regierung geht mit Brüssel ständig auf Kollisionskurs. Dazu kommt die stetige Zunahme der Rechtsparteien in den europäischen Stammländern. Was ist der Grund für deren Erfolg? Ganz einfach, der Appell an das nationale Gefühl und Denken. Sie sammeln Stimmen bei denjenigen ein, die Angst vor den Masseneinwanderungen haben, vor der Überfremdung der alten europäischen Nationen und fürchten dass sie früher oder später eine Minderheit im eigenen Land sein werden. Nachdem Millionen Europa überrollt haben, Syrer, Iraker, Afghanen und Afrikaner aus allen Teilen des Kontinents, fragten sich deutsche Politiker was für ein Land das eigentlich sei, und siehe da, bei dieser Grundfrage sind sich noch nicht einmal die Politiker der größten Partei einig. Gehört der Islam zu Deutschland, ist mittlerweile ein Streitpunkt. Wobei die Frage völlig falsch gestellt ist, richtig müsste es heißen, entsprechen die Regeln des Islam unserem Grundgesetz, wenn ja dann kann er dazugehören, wenn nein muss er verboten werden. Wenn er aber dazu gehört, und es militante Gruppen gibt die ihn undemokratisch auslegen oder anwenden wollen, dann müssen diese Gruppen verschwinden. Ob ausgewiesen werden oder in Gefängnisse gesteckt ist dann die nächste Frage. In letzterem Fall würden sie auch noch Kosten verursachen, die kein deutscher Steuerzahler gewillt ist zu tragen.

Doch diese klare Diskussion wird so in der Regierung nicht geführt, was immer mehr Bürgern nicht gefällt, die sich fremd im eigenen Land fühlen und deshalb scharenweise den nationalistischen Parteien zuströmen.

Die große Frage bleibt, und das wird eine Generationenfrage werden, wie stark sind die europäischen Länder und ihre nationale Kultur um all diese Fremden aufzunehmen und zu assimilieren. Es wird ein Kulturkampf werden, christliches Abendland oder islamisches Morgendland, wer passt sich wem an oder wer dominiert. Welche Kultur ist stärker und welche unterwirft sich.

Die Antwort kann eigentlich erst in ein bis zwei Generationen gegeben werden. Was jedoch möglich ist, die Entwicklung zu begleiten und dies kann man von Jahr zu Jahr. Außerdem kommt es auf diejenigen an die das Land politisch, sozial und kulturell führen. Sind sie schwach oder sind sie stark, denken sie an die Zukunft ihres Landes oder nur an das kurzzeitige politische Überleben.

In jedem Fall befindet sich die Welt in einer spannenden Phase denn es findet ein neuer Kulturkampf statt, der grenzübergreifend ist, die überschallartige Entwicklung der Informatik und der künstlichen Intelligenz kennt keine Grenzen mehr, kennt keine nationalen Gesetze, kennt nur noch eine Sprache und kann staatliche Regeln und Gesetze außer Kraft setzen indem es sie einfach überspringt. Diese Gefahr ist noch so neu, dass ihre wirkliche Gefahr nur beschränkt erkannt wird. Was sich in den letzten Jahren Facebook geleistet hat, ist ungeheuerlich, bricht alle Gesetze und Persönlichkeitsrechte und geht ungestraft davon. Diese Plattform genauso wie eine Reihe anderer befinden sich über den normalen staatlichen Strukturen, zahlen kaum Steuern, sind für ihren Inhalt nicht verantwortlich und sind kaum zu greifen. Solange die Verantwortlichen für ein Land nicht entsprechend reagieren, kommt die größere Gefahr von Facebook, WhatsApp, Twitter und anderen internationalen Kommunikationsplattformen.

Vielleicht hat Mister Trump garnicht so unrecht wenn er diese auch in Frage stellt. Auf jeden Fall benötigen wir weltweit neuere und modernere Politiker, die diesen Entwicklungen gewachsen sind und nicht solche die höchstens den Benutzerstatus besitzen und deren Entwicklung hinterher rennen. Wer ein Land führen will muss inovativ sein und nicht nur ein Verwalter oder ein besserer Archivar.

Wie sich die Zeiten ändern

Die Fußballweltmeisterschaft steht vor der Tür, und wenn man viele Fans fragt, tun sie sich schwer die Namen aller Spieler der Seleção komplett aufzuzählen. Wenn man aber nach den Namen der Richter des obersten brasilianischen Gerichts fragt, die derzeit über Ex-Präsident Lulas Zukunft entscheiden können, dann kann sie jeder Taxifahrer und fast jeder Mitarbeiter der bezahlten Parkplätze nennen, wenn man sich mit ihnen unterhält. Brasilien ist kein Fussballland mehr, sondern ein politisch-juristisches Land geworden. Zunächst dank der Aufklärungskampagne der Untersuchung “lava jato” und nun ganz speziell dank der Verhaftung von Ex-Präsident Lula, dessen berühmte Eigenlobsätze immer damit begannen: “ Noch nie in der Geschichte Brasiliens …….” Diese kann man nun fortsetzen, “Noch nie in der Geschichte Brasiliens ist ein Ex-Präsident wegen kriminellen Delikten verurteilt und eingesperrt worden.”

Aber wie bereits zu seiner Zeit als Gewerksschaftsführer und später als Präsident, Lula polarisiert, nicht nur bei den Wählern und politisch Interessierten, nein auch bei Richtern und besonders bei denen des obersten Gerichts. Dass es aber zu einer solchen Situation kommen konnte, liegt an der brasilianischen Verfassung und wie damit umgegangen wird. In der Konstitution ist klar festgelegt, dass ein Straftäter erst nach seiner Verurteilung in letzter Instanz ins Gefängnis marschieren muss. Da aber die brasilianische Justiz bekannt langsam arbeitet, gelang es besonders Wohlhabenden die sich gute Anwälte finanziell leisten konnten, der Verurteilung zu entgehen. Man ging durch alle Instanzen und irgendwann verjährte der Prozess. Dies wiederum führte dazu, dass das oberste Gericht im Jahr 2016 entschied, dass Verurteilte bereits nach der zweiten Instanz gefangengenommen werden können. Eigentlich steht dies im Widerspruch zum Grundgesetz. Nur eine Verfassungsänderung hätte dies ermöglichen können, aber da niemand dagegen opponierte, eigenartigerweise auch nicht im Kongress, hielten sich nun die unteren Rechtsinstanzen daran und verhafteten Verurteilte in zweiter Instanz. Dies traf nun auch den Expräsidenten. Obwohl seine Anwälte nun Einsprüche über Einsprüche einbringen wird die Situation immer verworrener und das oberste Gericht, wenn es nun sein Urteil aus dem Jahr 2016 ändern sollte immer unglaubwürdiger.

Dabei wäre die Sachlage so einfach: Der Kongress ändert dieses Gesetz oder bestätigt es und die Richter müssten sich daran halten. Aber bei der derzeit total verworrenen politischen Situation wo jeder nur um seine persönliche Freiheit und sein politisches Überleben kämpft, ist weder von der Regierung noch dem Kongress etwas zu erwarten.

Damit werden auch weiterhin die elf obersten Richter populärer bleiben

Einwanderung nach Deutschland, Gefahr oder Chance?

Die Flüchtlings- und Asylantenwelle des Jahres 2015 nach Deutschland, war für viele Deutsche sowohl im Inland als auch im Ausland lebende ein Schock. Immer wieder tauchte die Frage auf: wie wird sich unser Land verändern? Schreckensszenarien wurden aufgebaut und verbreitet, Hochrechnungen angestellt und dabei die Deutschen aus einer reindeutschen Familie in einigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land erklärt. Dass diese Meinung und ihre Verbreitung tatsächlich auch einen beträchtlichen Teil der deutschen Bürger  in Unruhe versetzt hat, sah man am Wahlergebnis der AfD im Oktober 2017. Als neue Partei zog sie mit 12,6% Prozent aller Stimmen als drittstärkste Partei in das Parlament ein, und nur deshalb weil sie energisch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin wetterte.

Es war schon dramatisch was sich im Jahr 2015 in Europa abspielte. Millionen Syrer mussten aus ihrer Heimat fliehen, da viele Städte und Orte völlig zerstört wurden, Iraker wurden verfolgt ebenso wie Afghanen. Dazu kamen noch die Schlepperkonvois über das Mittelmeer, die Afrikaner, die nach einem besseren Leben strebten, an der Südküste Europas absetzten, von wo aus sie recht einfach weiter nach Norden ziehen konnten. Es war eine Völkerwanderung und weder Europa noch Deutschland waren darauf vorbereitet. Mittlerweile ist die Zuwanderung etwas abgeflaut, obwohl immernoch hunderttausende ein neues, sichereres und besseres Leben in Europa suchen.

Doch es ist auch Konjunktur für Schwarzmaler, die nun hochrechnen und zu dem Ergebnis kommen, dass Deutschland ohne Zuwanderer im Jahre 2060 noch 52 Millionen Einwohner hätte und im Jahr 2100 gerade noch 22 Millionen. Wer nun die Zuwanderung positiv betrachtet, und dies ist in erster Linie die Wirtschaft, der heißt die Einwanderer, vor allem die mit einer Berufsausbildung, herzlich willkommen. Aber es gibt auch wieder die Nationalisten, die das Menetekel aufzeichnen, dass Deutschland ein muslimisches Land würde und dadurch seine traditionelle Kultur verlieren würde.

Wenn man als Beispiel die Länder der neuen Welt in Betracht zieht, so kann man leicht erkennen, dass Zuwanderung neue Impulse gibt und sowohl die Wirtschaft, als auch die Kultur weiterbringt. Einwanderung hat den Vereinigten Staaten nie geschadet, ebenso wenig Brasilien. Es hat weder die Sprache verändert, die Kultur nur noch bereichert und der Wirtschaft enorm gut getan.

Warum soll dies nicht auch in Deutschland oder in ganz Europa in Zukunft gesch