Und noch einmal Mensalão

Die Urteile sind noch nicht alle gefällt, trotzdem haben die Richter des obersten Gerichts schon angedeutet, dass der Hauptschuldige Marcos Valerio sein wird. Zumindest ist ihm die höchste Strafe zugedacht, mehr als 40 Jahre Gefängnis. Ob das nun richtig und gerecht ist, mögen Juristen untersuchen, denn irgendwie müssen die Richter des Bundesgerichts Gesetze gefunden haben, um den Makler der Geldwäsche an den Pranger zu stellen. Aber gerade hierbei  kommen wir zu einer Erkenntnis: Marcos Valerio war keineswegs der Anführer, der Chefideologe dieses Systems, er war der willfährige Vermittler, der Geld von staatlichen Firmen erhalten hat, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, dieses Geld dann mittels einer Bank sauber gewaschen hat und an den Kassenwart der PT weitergab. Natürlich hat er dabei mitverdient, denn ein reiner Idealist war er nie, sondern eben ein Dienstleister, der das System schon auf regionaler Basis einmal ausprobierte, und dabei hat es offensichtlich gut funktioniert.

Die Idee aber, Abgeordnete im Kongress zu kaufen oder ihre Stimme zu bezahlen, entstand sicher nicht in Marcos Valerios Kopf. Das haben Andere ausgeheckt. Das Gericht kam auch bereits zu dieser Erkenntnis, weshalb die ehemaligen PT-Führer José Dirceu und José Genoino verurteilt wurden. Wobei man allerdings die Querverbindungen zwischen Richtern und Partei erkennen konnte. Während der Berichterstatter sich bei der Bevölkerung einen enormen Kredit einsammelte, weil er hart und konsequent die Taten verfolgte und verurteilte, hatte man beim Revisor zeitweise den Eindruck, er würde als Verteidiger der Angeklagten auftreten. Dazu kam noch, dass überflüssigerweise ein ehemaliger Verteidiger José Dirceus nunmehr direkt als Richter über ihn urteilt, Ethik sieht anders aus. Aber das ist ohnehin in diesem Land noch ein sehr unterentwickeltes Fremdwort.

Der von einer langen Haftstrafe - es kommen bis jetzt bereits vierzig Jahre zusammen -bedrohte Vermittler wurde sich erst allmählich bewusst, dass er tatsächlich für einige Jahre hinter Gitter kommt. Nach brasilianischem Recht  sind offensichtlich gewisse Strafen, die von Ersttätern begangen werden und ein gewisses Strafmaß nicht übersteigen, von vorneherein zur Bewährung oder mit erleichteter Haft abgegolten. Dies würde aber für Marcos Valerio nicht zur Anwendung kommen. Weshalb er dieser Tage den Generalstaatsanwalt aufsuchte und bat, man möge ihn unter den Kronzeugenschutz stellen. Dies würde bedeuten, dass seine Strafe ausgesetzt werden könnte. Dafür bot er bisher nicht bekanntes Insiderwissen an, das die PT und damit die Regierung in der Zeit Präsident Lulas schwer belasten würde. Inwieweit diese Details nun mehr der Fantasie Valerios entsprungen sind oder ob er tatsächlich klare Fakten für die Beteilung höchster Regierungskreise, bis zum Präsidenten, in diesem Netz belegen kann, das bedarf sicherlich eingehender Untersuchung. Wobei man als Außenstehender sich natürlich fragen muss, wem die Zahlungen des „ mensalão“ in erster Linie genützt haben.  Natürlich der Regierung. Warum also soll sie nichts davon gewusst haben? Wenn aber der erste Minister bereits verurteilt wurde, kann man dann wirklich glauben, dass der Präsident nichts wusste? Bisher hat er sich noch nicht einmal auf die Seite der Richter und Ermittler gestellt, sondern hält eisern zu seinen Parteigenossen, was immer sie auch verbrochen haben. Niemand denkt daran, die Verurteilten aus der Partei auszuschließen, sie genießen nach wie vor das Vertrauen der Parteiführer, des Ex-Präsidenten und der Regierungmannschaft. Ein großer Brasilienkenner äußerte einmal, er kenne wenig Länder, in den so leicht aus Recht Unrecht und aus Unrecht Recht würde. Die Behandlung des mensalão´-Prozesses durch die politische Gesellschaft, die derzeit an der Macht ist, ist ein schlagendes Beispiel dafür. Nicht umsonst erwähnte Marcos Valerio bei seiner Aussage vor dem Bundesanwalt auch den Namen Celso Daniel. Dieser Fall lastet bis heute wie ein Kainsmal über der PT. Es ist mittlerweise eine Tatsache, dass der ehemalige Bürgermeister von Santo André und vorgesehene Minister in der ersten Regierung Lula sterben musste, weil er bei einem korrupten Netz in seiner Stadt nicht mehr mitspielte. Zwar sind die Mörder verurteilt, aber nicht die Planer und Drahtzieher dieses Komplotts. Nicht ein Wort des Bedauern kam bis heute über die Lippen des ehemaligen Präsidenten und seiner Parteiführer. Was immer das bedeuten mag.

Marcos Valerio hat keine gute Zukkunft vor sich, ob in oder außerhalb der Gefängnismauern, sein Dilema ist: er weiß zu viel.

Eckhard E. Kupfer

1.11.2012