Der gute Mensch von São Bernanrdo

Letzte Woche wurde der brasilianische Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva in zweiter Instanz wegen passiver Bestechung und Devisenvergehen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Berufungsgericht in Porto Alegre, das aus drei unpolitischen und keiner Partei angehörigen oder nahestehenden Richtern bestand, fällte sein Urteil nach dem Studium der Aussagen, Unterlagen und vorhandenen Beweise. In Brasilien hat die Mehrheit der Bevölkerung dieses Urteil erwartet, da in den letzten Jahren immer mehr und immer drückendere Beweise zusammen kamen, die zeigten wie korrupt das gesamte brasilianische politische System ist. Dass die Arbeiterpartei  daran seit 2003 einen Hauptanteil hatte, ist in vielen Prozessen gegen Unternehmer, Vermittler, Geldwäscher, Lobbyisten und auch Parlamentarier bewiesen und belegt worden. Ex-Präsident Lula war bisher schwer beizukommen, da er immer andere für sich arbeiten und die schmutzigen Geschäfte erledigen ließ. Selbst die vor über zehn Jahren aufgedeckte Bestechung von Abgeordneten, bekannt als “mensalão”, ging an ihm spurlos vorüber, obwohl sie hauptsächlich ihm nutzte. Seine engsten Minister, José Dirceu und Antonio Palozzi, die beide heute verurteilt und inhaftiert sind, haben sich für ihn geopfert.

Als dann junge unabhängige Staatsanwälte sich mit dem Petrobras-Sumpf beschäftigten, der diese größte und wichtigste brasilianische Gesellschaft an den Rand des Ruins brachte, kam Mosaiksteinchen um Mosaiksteinchen ans Tageslicht, und zeigte dass aber auch alle an der Regierung beteiligten Parteien der letzten dreizehn Jahre sich aus dem Topf dieser Firma bedienten um ihre Wahlkampfkosten zu bestreiten, um sich selbst zu bereichern und um Millionen auf Konten in Steuerparadiese zu verschieben. Als man die brasilianische Großbauindustrie unter die Lupe nahm, blieb kein Stein auf dem anderen. Kartelle wurden geschmiedet, Abgeordnete geschmiert, Millionengelder verschoben und dazu auch noch die staatliche Entwicklungsbank BNDES geplündert. Die größten Nutznießer Marcelo Odebrecht und die Familie Batista des größten Schlachthauses der Welt, waren enge Freunde und lebten auf Du und Du mit den Politikern, auch mit Herrn Lula.

Nachdem nun also der Ex-Präsident strafrechtlich verurteilt wurde, der ehemalige Parlamentspräsident in Untersuchungshaft sitzt wie viele andere führende Politiker ebenfalls, artikuliert sich besonders in Europa eine Welle von Linkspolitikern, die die brasilianische Justiz in die gleiche Ecke, wie die venezolanische oder türkische drängen wollen. Der Prozess gegen Lula sei tendenziös, ohne wirkliche Beweise, von einer reaktionären Presse geschürt worden. Der Helfer und Held der Armen, würde nicht nur politisch sondern nun auch gerichtlich verfolgt.

Dieser Eurozentrismus, der sich aus einer Wohlstandsposition so gerne um die Armen und Entrechteten der Welt kümmert, wischt alle rechtlichen und ethischen Bedenken bei Seite wenn es nur den sogenannten “sozial Schwachen” nützt. Diese Gerechtigkeitsfanatiker haben auch schon für Fidel Castro Partei ergriffen ebenso wie für Hugo Chavez. Aus einer Position der sozialen Sicherheit, sei es als Staatsbeamter, Politiker oder Journalist ist es  bedenklich und überheblich das Recht in einem anderen Land in Frage zu stellen, nur um weiter seiner vermeintlichen sozialen Weltgerechtigkeit nachzuhängen.